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Presse und Aktuelles

Hundert Tage Bilanz


20.04.17
„Berlin gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern gestalten – solidarisch, nachhaltig, weltoffen“ - Kurzbeschreibung der Projekte der 100 Tage Bilanz von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen



 

Stadtentwicklung braucht Bürgerbeteiligung


Der Senat will die Bürgerinnen und Bürger stärker an der städtebaulichen Entwicklung ihrer Kieze beteiligen. In einem ersten Schritt wurden bereits Eckpunkte für die Erarbeitung von Leitlinien für die Beteiligung beschlossen. Die Leitlinien sollen Prinzipien und Möglichkeiten für eine bessere Qualität der Beteiligung der Stadtgesellschaft aufzeigen. In der neuen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist  Bürgerbeteiligung bereits festgeschrieben.

 
 

Mieterinnen und Mieter besser schützen


Um einen besseren Mieterschutz zu erreichen, wurden alle Möglichkeiten auf Landesebene genutzt. Notwendig ist nun eine Verbesserung des Mieterschutzes durch Bundesrecht. Der Senat setzt sich dafür ein und hat bereits zwei Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht, die den Kündigungsschutz bei Mietrückständen verbessern und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschweren sollen.

   
 

Maßnahmen gegen steigende Mieten


Gegen steigende Mietpreise und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum wurden bei rund 50.000 Sozialmietwohnungen die Mieterhöhungen zum 1. April ausgesetzt. Mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurde zur Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum ein Vertrag geschlossen. Er sieht u.a. vor Mieterhöhungen für alle Mieter der städtischen Gesellschaften auf 2 Prozent jährlich zu begrenzt.

 
 

Mehr bezahlbare Wohnungen auch durch private Bauherren


Das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“, anwendbar bei Wohnungsbauprojekte, für die ein Bebauungsplan notwendig ist, wurde zugunsten der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum angepasst. Die Quote für den mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum wurde von 25 % auf 30 % angehoben. Sie bezieht sich künftig auf die Geschossfläche für Wohnnutzung und nicht mehr auf die Anzahl der geplanten Wohneinheiten. Vertreter der Stadtgesellschaft begleiten bei der Umsetzung des Stadtentwicklungsplans Wohnen die Entwicklung unserer Stadt aktiv.

 
 

Geflüchtete in alle Kieze integrieren


Berlin will geflüchteten Menschen die Chance geben, in unserer Stadt eine bezahlbare Wohnung zu mieten. Deshalb erleichtert der Senat künftig Geflüchteten den Zugang zu mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsangeboten: Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis sollen in ganz Berlin einen Wohnberechtigungsschein erhalten.

 


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