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Wahlordnung der Mieterratswahlen wird gemeinsam mit Mieterinnen und Mietern überarbeitet


21.09.17, Pressemitteilung
Im vergangenen Sommer kam es bei den Mieterratswahlen einiger landeseigener Wohnungsbaugesellschaften zu Unregelmäßigkeiten, da einzelne Mieterinnen und Mieter nicht zur Wahl zugelassen wurden. In seiner gestrigen Sitzung hat der Verwaltungsrat der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) – Anstalt öffentlichen Rechts deshalb beschlossen, dem Vorschlag des Fachbeirates vom 12. Juli zu folgen und eine Überarbeitung der bestehenden Wahlordnungen zu empfehlen.

Die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen waren 2016 aufgerufen worden, Mieterräte zu wählen. Auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung vom November 2016 wurde die Wohnraumversorgung Berlin (WVB) – Anstalt öffentlichen Rechts beauftragt, die Mieterratswahlen zu evaluieren. Jan Kuhnert, Vorstand der WVB fasst das Ergebnis zusammen: „Der Evaluationsbericht hat zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Mieterratswahlen aufgezeigt. Aus diesem Grund empfiehlt der Verwaltungsrat der WVB eine geänderte Mustersatzung und Musterwahlordnung zu erarbeiten.“
 
Dazu Staatssekretär Sebastian Scheel: „Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich. Die bisherige Wahlordnung bot zu viel Auslegungsspielraum. Durch die Überarbeitung stellen wir sicher, dass bei den nächsten Wahlen demokratische Grundprinzipien eingehalten werden und es zu keinen ungerechtfertigten Ausschlüssen von Kandidaturen kommt. Sobald die neue Wahlordnung vorliegt werden wir prüfen, inwieweit vorgezogene Neuwahlen sinnvoll sind.“
 
Rouzbeh Taheri, Vorsitzender des Fachbeirates ergänzt: „Wir haben heute die Weichen dafür gestellt, dass die ab 2019 anstehenden Mieterratswahlen fair und partizipativ ablaufen. Den begonnenen Diskussionsprozess werden wir gemeinsam mit den Mieterbeiräten und Mieterräten fortführen.“
 
Als nächsten Schritt wird die WVB die Überarbeitung der Wahlordnung koordinieren. Hierfür wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Mieterschaft sowie Vertretern der landeseigenen Wohnungsunternehmen, konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Ziel ist es, die Änderungen zur Überarbeitung der Wahlordnung spätestens im Herbst 2018 wirksam werden zu lassen. 
 

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