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Mehr Partizipation für Berlin: Start der Leitlinienentwicklung für Bürgerbeteiligung


25.10.17, Pressemitteilung
Bürgerbeteiligung für Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung soll in Berlin künftig nach klaren Leitlinien erfolgen. Dem Senat ist dabei wichtig, dass Berlinerinnen und Berliner von Beginn an am Prozess der Leitlinienentwicklung beteiligt werden.

Zur Entwicklung dieser Leitlinien für Bürgerbeteiligung ist gestern erstmalig ein Arbeitsgremium zusammengekommen. Das Arbeitsgremium besteht aus 12 Vertreterinnen und Vertretern aus der Bürgerschaft sowie aus 12 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung. Da das Interesse der Berlinerinnen und Berliner sehr groß war, bei der Leitlinienentwicklung mitzuwirken, wurden im Anschluss an das offene Bewerbungsverfahren die Mitglieder aus der Bürgerschaft für den Arbeitskreis ausgelost. Um die Bürgerschaft möglichst breit abzubilden, wurden bei der Verlosung bestimmte Merkmale wie Alter, Geschlecht, Wohnbezirk etc. berücksichtigt.
 
„Die Berlinerinnen und Berliner wollen bei der Entwicklung ihrer Stadt mitreden“, erklärt Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. „Der Senat begrüßt dieses Interesse und möchte mit den Leitlinien Bürgerbeteiligung ein Instrument entwickeln, das gute Beteiligung ermöglicht. Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wann und wie sie sich einbringen können. Klare Regeln und Grundsätze können es schaffen, dass Partizipationsprozesse bei Bau- und Planungsvorhaben nicht zu Verzögerungen führen, sondern zu einer schnelleren Umsetzung mit einem breiten Rückhalt aus der Bevölkerung.“
 
Innerhalb eines Jahres soll ein Entwurf der Leitlinien Bürgerbeteiligung entstehen, der im Herbst 2018 an das Abgeordnetenhaus übergeben wird. Das 24-köpfige Arbeitsgremium nimmt die zentrale Rolle im Erarbeitungsprozess der Leitlinien ein. Da die Leitlinien bereits mit breiter Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner entstehen sollen, wird ab Januar 2018 auch die Stadtöffentlichkeit in den Prozess einbezogen. Ab Januar 2018 wird es für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, sich online auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de in den Prozess einzubringen. Im Rahmen von vier öffentlichen Veranstaltungen (Werkstätten) können Interessierte aktiv an den Leitlinien mitarbeiten.
 

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