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Steuerungsausschuss Wohnungsbau nimmt Arbeit auf


13.04.18, Pressemitteilung
Am Donnerstag, 12. April, fand auf Einladung von Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, der erste Steuerungsausschuss Wohnungsbau unter Teilnahme des Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, und des Pankower Bezirksstadtrats Vollrad Kuhn statt. Der Steuerungsausschuss vermittelt und entscheidet in entsprechenden Konfliktfällen und soll so den Wohnungsneubau in Berlin beschleunigen.

In der konstituierenden Sitzung wurde neben der Verabschiedung der Geschäftsordnung ein erstes Projekt behandelt, das Bauvorhaben Ludwig-Hoffmann-Quartier (LHQ) im Bezirk Pankow. Dieses wird realisiert durch den Vorhabenträger Ludwig-Hoffmann-Quartier Objektgesellschaft mbH & Co. KG und befindet sich in der Wiltbergstraße in Berlin Buch.
 
Der historische Krankenhausstandort ist heute eine denkmalgeschützte Gesamtanlage, hier wird ein autofreies Stadtquartier mit 700 Wohnungen, sozialen und gewerblichen Einrichtungen entwickelt.
 
Nordwestlich des denkmalgeschützten Ensembles ist eine Quartierserweiterung durch den  Neubau von ca. 200 Mietwohnungen, Seniorenwohnen, einer Sporthalle und einer Kita geplant. Diese Erweiterung war bislang nicht möglich, da es kein Einvernehmen für eine der möglichen verkehrlichen Erschließungsvarianten gab.
 
In der ersten Sitzung des Steuerungsausschusses Wohnungsbau ist es nun gelungen, eine Entscheidung für eine verkehrliche Erschließung  der geplanten Quartierserweiterung zu treffen, die zugleich den geringsten naturräumlichen Eingriff darstellt.
 
Michael Müller, Regierender Bürgermeister: „Mit der ersten Sitzung des Steuerungsausschusses Wohnungsbau als zentraler Anlaufstelle für alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt hat der Senat einen wichtigen Schritt hin zur Erreichung des ambitionierten Ziels der Errichtung von rd. 200 000 Wohnungen bis zum Jahr 2030 in der Stadt getan. Und gleich mit dem ersten erörterten Projekt ist es gelungen, ein für die Stadt wichtiges Wohnungsbauvorhaben ein gutes Stück voranzubringen. Darüber freue ich mich und sehe dieses Ergebnis auch als Ansporn für die künftige Tätigkeit des Steuerungsausschusses.“
 
Senatorin Katrin Lompscher: „Ich freue mich, dass wir das Bauvorhaben Ludwig-Hoffmann-Quartier (LHQ) in Buch mit der heutigen Entscheidung einen großen Schritt voranbringen konnten. Dieses Ergebnis zeigt, dass es mit Hilfe des Steuerungsausschusses Wohnungsbau gelingen kann, komplizierte und zeitaufwändige Abwägungsentscheidungen für Wohnungsbauprojekte künftig deutlich schneller zu treffen und so den dringend benötigten Neubau in Berlin zu unterstützen.“

Senatorin Regine Günther: „Es ist ein guter Kompromiss zwischen der Erschließung des Gebietes und dem Naturschutz gelungen.“ 

Der Steuerungsausschuss Wohnungsbau findet auf Senatoren-/Staatssekretärsebene statt. Die ständigen Mitglieder sind die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die Senatskanzlei, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Der Steuerungsausschuss tagt monatlich und ist nicht öffentlich. Er entscheidet einstimmig unter Vorsitz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf der Basis vorliegender fachlich geprüfter Lösungsmöglichkeiten, wenn auf Fachebene innerhalb von zwei Monaten keine Lösung erzielt werden konnte. Die Wohnungsbauleitstelle bereitet die Sitzung des Steuerungsausschusses unter Einbindung der Beteiligten (betroffene Senatsressorts, Bezirke, Vorhabenträger etc.) vor.
Zur Entscheidung anstehende Projekte werden in der Sitzung mit dem Vorhabenträger, einem Bezirksamtsmitglied des betreffenden Bezirks und ggf. weiteren Behörden erörtert.

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