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Presse und Aktuelles

Steuerungsausschuss Wohnungsbau tagte erneut.


26.09.18, Pressemitteilung
Am Montag, den 24.09.2018, fand auf Einladung von Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, die fünfte Sitzung des Steuerungsausschuss Wohnungsbau statt.

Teilnehmer waren der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, Dr. Frank Nägele, Staatssekretär in der Senatskanzlei, Stefan Tidow, Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Henner Bunde, Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Sebastian Scheel, Staatssekretär für Wohnen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Der Steuerungsausschuss vermittelt und entscheidet in Konfliktfällen und soll so den Wohnungsneubau in Berlin unterstützen.
 
In der Sitzung wurden drei Projekte verhandelt: die Übernahme des Bebauungsplanverfahrens Knorr Bremse durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, eine kleinflächige Waldumwandlung für das Projekt Lichterfelder Ring sowie die leistungsstarke ÖPNV-Anbindung der Neubauprojekte in der Wasserstadt Spandau und die Sicherung der verkehrlichen Anbindung der Insel Gartenfeld.
 
Der Steuerungsausschuss nahm für das Projekt Knorr-Bremse im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zustimmend zur Kenntnis, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen das Bebauungsplanverfahren aufgrund der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung durchführen wird. Die aktuell geplanten Verkehrsbauvorhaben werden fortgeführt.
 
Für das Vorhaben Lichterfelder Ring im Bezirk Tempelhof Schöneberg wurde vereinbart, dass der Bezirk  mit der Senatsverwaltung und gemeinsam mit den Berliner Forsten Gespräche über die Realisierung des Projektes führen wird. Das Bauvorhaben wird im nächsten Steuerungsausschuss erneut aufgerufen
 
Aufgrund des Baufortschritts wurden die Sicherstellung einer leistungsstarken ÖPNV-Anbindung der Wasserstadt Spandau sowie eine Brückenanbindung zur Insel Gartenfeld  diskutiert. Die Mitglieder des Steuerungsausschuss Wohnungsbau sahen die Notwendigkeit, die ÖPNV-Anbindung in der Wasserstadt Spandau durch eine Liniennetzoptimierung zu verbessern und bitten die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Gespräche mit der BVG fortzuführen.
 
Für das Projekt „Das Neue Gartenfeld“ im Bezirk Spandau soll bis Ende Oktober 2018 ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden. Der Bezirk, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die Wohnungsbauleitstelle schaffen gemeinsam die dafür notwendigen Voraussetzungen. Hierzu sind Fragen der verkehrlichen Erschließung zu klären, insbesondere der Bau einer ÖPNV-Brücke im Südwesten und deren Fertigstellung spätestens fünf Jahre nach Schaffung des Planungs- und Baurechts.
 

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