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Mieter*innen-Mitbestimmung auf Augenhöhe: Vorstellung und Unterzeichnung einer neuartigen Kooperation


01.10.18, Pressemitteilung
In Anwesenheit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, unterzeichnen Snezana Michaelis, Vorstandsmitglied der Gewobag, und die Mitglieder des Mieterrat NKZ eine zielführende Kooperationsvereinbarung, welche der Mieterschaft am Kottbusser Tor Partizipationsmöglichkeiten einzuräumen verspricht.

Der Kauf des NKZ durch die landeseigene Gewobag ermöglicht den Mieter*innen auf Dauer leistbare Mieten und eine Verbesserung ihrer Wohnverhältnisse. Die Unterzeichnenden erkennen mit der Vereinbarung die Vorbildwirkung des Kottbusser Tors für Partizipation, gesellschaftliche Teilhabe und gelebte Migrations- und Integrationspolitik an. Mieterrat NKZ und Gewobag wollen mit dieser Vereinbarung die Grundlage dafür schaffen, diese Ziele gemeinsam zu erreichen. Vereinbart wird eine enge Konsultation, bei der ein Konsens bei folgenden Feldern angestrebt wird: Instandhaltung, Investitionen, Sicherheit, Wohnumfeld, Nachbarschaft, Vermietungspolitik und Gewerbeentwicklung.
 
Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Durch den Kauf des Neuen Kreuzberger Zentrums vor gut einem Jahr durch die Gewobag ist ein symbolträchtiger Gebäudekomplex in den Besitz des Landes Berlin übergangen. Mit der heutigen Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung wird die weitere Zusammenarbeit zwischen Mieterrat NKZ und der Gewobag organisiert und gesteuert. Der Mieterrat NKZ und Gewobag verpflichten sich darin u.a. auf das gemeinsame Ziel, die Wohnsituation in Bezug auf die sozialen, kulturellen und nachbarschaftlichen Beziehungen zur beiderseitigen Zufriedenheit zu gestalten und zu verbessern. Der Senat unterstützt diese Anliegen ausdrücklich, es war mir daher wichtig, bei der heutigen Unterzeichnung persönlich anwesend zu sein.“
 
Marie Schubenz, Sprecherin des Mieterrats NKZ fasst die weiter reichende Relevanz so zusammen: „In Berlin leben 85% der Menschen zur Miete und wir sehen in dieser Kooperationsvereinbarung eine Stärkung der Basisrechte der Mieterinnen und Mieter. Wir hoffen, dass unser Modell Vorbild für andere Häuser sein kann, um der Mieterschaft – über die bestehenden Strukturen der Mieterräte und Mieterbeiräte hinaus – mehr Mitbestimmung einzuräumen. Dafür ist ein erster Schritt nun erreicht.“ Ryan Harty, Vorsitzender des Mieterrats NKZ, fügt hinzu: „Die Errichtung eines selbstorganisierten Mieterrats ermöglicht der Mieterschaft und den Gewerbetreibenden einfacheren Zugang zu Mitbestimmungs- und Teilhabemöglichkeiten. Diese Kooperationsvereinbarung ist ein Signal, dass eine Vertretung auf Augenhöhe möglich ist, unabhängig davon, wo ein Haus liegt oder wer dort wohnt.“
 
Snezana Michaelis, Vorstandsmitglied der Gewobag: „Wir freuen uns, mit dem Mieterrat des Neuen Kreuzberger Zentrums ein engagiertes Gremium an der Seite zu haben. Das NKZ ist ein wichtiges Gebäude, nicht nur für die Gewobag, sondern für ganz Berlin. In den nächsten Jahren werden wir einige notwendige Maßnahmen am Objekt durchführen. Dies geschieht mit enger Einbindung des Mieterrats. Hier setzen wir auf die langjährigen Erfahrungen der Wohn- und Gewerbemieter*innen vor Ort. Als landeseigenes Unternehmen garantieren wir auch in Zukunft für diesen Standort im Herzen Berlins bezahlbaren Wohnraum.“
 
Selbstbestimmte Entwicklung   Der Mieterrat NKZ ist als gewählte Vertretung der Wohn- und Gewerbemieter*innen nicht identisch mit dem Mieterrat der Gewobag, sondern gründete sich 2016, um den drohenden Verkauf des Objekts an einen Investor zu verhindern. Das durch den früheren Eigentümer eingeleitete Bieterverfahren ermöglichte es der Gewobag, das NKZ zu erwerben und damit in kommunale Hand zu überführen. Der Berliner Senat unterstützt – wie im Koalitionsvertrag von R2G vereinbart – den Erwerb von Sozialwohnungen durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie Modellprojekte für selbstverwaltete Mietergenossenschaften, wie hier am Kottbusser Tor.
 
Die Kooperationsvereinbarung ist der erste Schritt um eine weiterreichende Kooperation zu vereinbaren – der begonnene Prozess soll mit der Erarbeitung einer ergänzenden Vereinbarung bis Mitte 2019 fortgeführt werden.


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