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Flächennutzungsplanung Berlin

Datenschutzerklärung


Information über die Datenverarbeitung bei Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan

Wir informieren Sie hier über die Datenverarbeitung für die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Baugesetzbuch (BauGB). Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage Ihrer Einwilligung.

Um Ihre Stellungnahme bearbeiten zu können und Sie gemäß § 3 Absatz 2 Satz 4 2. Halbsatz BauGB über das Ergebnis informieren zu können, benötigen wir von Ihnen Angaben zu Ihrem vollständigen Namen und Ihrer Anschrift (= personenbezogene Daten), die dann bei uns verarbeitet werden. Das bedeutet, dass wir Ihre Daten erheben und dann z.B. speichern, nutzen, übermitteln oder löschen, sofern es erforderlich ist.

Wir geben Ihre Daten bzw. Ihre Stellungnahmen in einzelnen Fällen an ein von uns beauftragtes Unternehmen weiter, das die Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung und die Durchführung des Postversands als Dienstleistung übernimmt.

Ihre personenbezogenen Daten werden unbefristet gespeichert.

Als betroffene Person haben Sie folgende Rechte:

  1. Sie können bei uns Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten wir über Sie zu welchen Zwecken verarbeiten und wem diese bereits offengelegt oder an wen diese weitergeben wurden. Auch an wen wir sie noch weitergeben wollen, ist Bestandteil der Auskunft.

  2. Sie können bei uns die Berichtigung fehlerhafter Angaben zu Ihrer Person verlangen.

  3. Sie können die Löschung Ihrer personenbezogener Daten verlangen, z.B. wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen/ die Daten bei uns für den oben angegebenen Zweck nicht mehr benötigt werden und es auch keine gesetzliche Grundlage mehr für die längere Speicherung bei uns gibt.

  4. Unterbestimmten Umständen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten bei uns verlangen; die Daten werden dann nicht gelöscht, aber nicht weiter genutzt.

  5. Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen persönlichen Situation ergeben, können Sie gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen.

  6. Wenn Sie nicht zufrieden mit der Datenverarbeitung bei uns sind, können Sie beim Datenschutzbeauftragten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) Beschwerde einreichen.

  7. Die Bereitstellung Ihres vollständigen Namens und Ihrer Anschrift (= personenbezogene Daten) ist für den Zweck Ihrer Benachrichtigung erforderlich.

  8. Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung können Sie jederzeit widerrufen. Ihre personenbezogenen Daten werden dann gelöscht und Ihre Stellungnahme kann anonymisiert gleichwohl in der Abwägung berücksichtigt werden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung vor dem Widerruf wird davon nicht berührt.


Für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle:

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Württembergische Str. 6
10707 Berlin

Ansprechpartner:
Referat I B, Herr Kupfer
Am Köllnischen Park 3
D-10179 Berlin
E-Mail: martin.kupfer@sensw.berlin.de
Tel.: (030) 9025 1139


Datenschutzbeauftragter der Senatsverwaltung:

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Michael Losch
DSB
Württembergische Str. 6
10707 Berlin
E-Mail: DSB@SenSW.berlin.de