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Flächennutzungsplanung Berlin

Datenschutzerklärung


Information über die Datenverarbeitung bei Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan (Stand 29.5.2019)

Wir informieren Sie hier über die Datenverarbeitung für die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Baugesetzbuch (BauGB).
Das Baugesetzbuch sieht vor, dass natürliche und juristische Personen in Bauleit­planungs­verfahren eine Stellungnahme an die für das Verfahren zuständige Stelle abgeben können. Wenn Sie sich zur Abgabe einer Stellungnahme an uns entschließen, speichern wir die darin gemachten Angaben sowie Ihre persönlichen Daten mit vollständigem Namen, Anschrift und ggf. E-Mailadresse. Alle Daten werden zur Bearbeitung der Stellungnahme und der Kommunikation mit Ihnen verwendet, weitere Verarbeitungen finden nicht statt.

Rechtsgrundlage
Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 Baugesetzbuch in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. c DSG VO und § 3 Satz 1 BlnDSG.

Zweck
Ihre Angaben (Bereitstellung Ihres vollständigen Namens und Ihrer Anschrift, das heißt Ihrer personenbezogenen Daten) ist für den Zweck Ihrer Benachrichtigung erforderlich. Sie werden auch benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit oder Ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des FNP-Änderungsverfahrens beurteilen zu können. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. einer erneuten Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB werden Ihre Daten nach Abschluss des FNP-Änderungsverfahrens dazu verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung Ihrer Stellungnahme zu informieren (§ 3 Abs. 2 Satz 4, 2. Halbsatz BauGB). Eine Information über die Berücksichtigung von Stellungnahmen, die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eingehen, ist nicht vorgesehen. Sie haben auch die Möglichkeit, eine Stellungnahme ohne Absenderangaben abzugeben. Dann kann keine Rückmeldung erfolgen. Nach Abschluss des Verfahrens wird der geänderte Flächennutzungsplan zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Weitergabe
Wir können die Daten an ein von uns beauftragtes Unternehmen weitergeben, das die Auswertung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und die Durchführung des Postversands als Dienstleistung übernimmt.

Dauer
Ihre personenbezogenen Daten werden bei uns bis zu zehn Jahre nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, in Einzelfällen auch dauerhaft, gespeichert.

Als betroffene Person haben Sie folgende Rechte:

  1. Sie können bei uns Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten wir über Sie zu welchen Zwecken verarbeiten und wem diese bereits offengelegt oder an wen diese weitergeben wurden. Auch an wen wir sie noch weitergeben wollen, ist Bestandteil der Auskunft.

  2. Sie können bei uns die Berichtigung fehlerhafter Angaben zu Ihrer Person verlangen.

  3. Sie können die Löschung Ihrer personenbezogener Daten verlangen, z.B. wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder die Daten bei uns für den oben angegebenen Zweck nicht mehr benötigt werden und es auch keine gesetzliche Grundlage mehr für die längere Speicherung bei uns gibt. Wenn Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, werden diese gelöscht. Ihre Stellungnahme wird dann anonymisiert in der Abwägung berücksichtigt. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten vor der Löschung wird davon nicht berührt. Weitere Benachrichtigungen erhalten Sie dann nicht.

  4. Unter bestimmten Umständen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten bei uns verlangen; die Daten werden dann nicht gelöscht, aber nicht weiter genutzt.

  5. Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen persönlichen Situation ergeben, können Sie gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen.

  6. Wenn Sie die hier beschriebene Datenverarbeitung oder Teile davon falsch finden, können Sie beim Datenschutzbeauftragten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informati-onsfreiheit) Beschwerde einreichen.



Für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle:

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Württembergische Str. 6
10707 Berlin

Ansprechpartner:
Referat I B, Herr Kupfer
Am Köllnischen Park 3
D-10179 Berlin
E-Mail: martin.kupfer@sensw.berlin.de
Tel.: (030) 9025 1139


Datenschutzbeauftragter der Senatsverwaltung:

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Michael Losch
DSB
Württembergische Str. 6
10707 Berlin
E-Mail: DSB@SenSW.berlin.de