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Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung

Erarbeitungsprozess


Stadtforum Berlin; Foto: Till Budde
Stadtforum Berlin / Foto: Till Budde

Auftakt während des Stadtforums

Auftakt für die Erarbeitung der Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung war das Stadtforum zum Thema "Beteiligen! Wie reden wir zukünftig über Stadtentwicklung?" am 26. Juni 2017 in der Markthalle Neun in Kreuzberg. In einer Videobotschaft lud die Senatorin Lompscher dazu ein und sprach dabei auch über die Entwicklung von Leitlinien.

Während des Stadtforums wurde diskutiert, welche Anforderungen, Kriterien und Qualitäten für künftige Beteiligungsprozesse relevant sind, um im Weiteren Standards und Regeln für Beteiligungsprozesse zu Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung auszugestalten. Debattiert wurde, wie die Stadtgesellschaft über Stadtentwicklung reden möchte und wie "Gemeinsam-Stadt-machen" wirksam in der Berliner Planungs- und Beteiligungskultur verankert werden kann.

Während der Veranstaltung rief die Senatorin Lompscher dazu auf, sich für das Arbeitsgremium zu bewerben, das die Leitlinien erarbeit.


Grundfragen für den Erarbeitungsprozess

Die Kernfragen für den Erarbeitungsprozess der Leitlinien waren auch die zentralen Diskussionspunkte auf dem Stadtforum.

  1. Wie früh ist früh?
    Früherer Start! Wie schaffen wir es, auch bei frühem Planungs- bzw. Beteiligungsbeginn viele Teilnehmende zu erreichen und nicht erst dann, wenn vieles schon konkret ist?
  2. Worum geht es?
    Mehr Transparenz! Wie kann transparent dargestellt werden, um welche Projekte und Prozesse es geht und welche Auswirkungen diese haben?
  3. Wie erreiche ich viele Verschiedene?
    Mehr Vielfalt der Mitwirkenden! Was sind Voraussetzungen und Anforderungen für eine gute und ausgewogene Mitwirkung vielfältiger gesellschaftlicher Gruppen und Akteure?
  4. Was ist fix, was variabel?
    Klarer Handlungsspielraum! Wie kann klar kommuniziert werden, welcher Mitgestaltungsspielraum besteht und wie können falsche Erwartungen vermieden werden?
  5. Was passiert mit den Ergebnissen?
    Nachvollziehbare Berücksichtigung! Wie werden Ergebnisse verständlich und transparent in Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung eingespeist?
  6. Was ist uns Beteiligung wert?
    Mittel einstellen! Sind wir als Gesellschaft bereit, den nötigen Aufwand zur betreiben, um eine gute Qualität in der Beteiligung zu gewährleisten?
  7. Wie reden wir miteinander?
    Faire Umgangsformen! Wie erreichen wir auch bei konfliktreichen Themen eine Dialog- und Kompromissbereitschaft und die Einhaltung von Spielregeln?

Erarbeitungsprozess


Übersicht

Der Erarbeitungsprozess wird auf drei Ebenen stattfinden.

  1. Das nicht-öffentliche Arbeitsgremium nimmt Impulse und Inputs von außen auf und erarbeitet einen Entwurf der Leitlinien.
  2. In öffentlichen Werkstätten können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Zwischenergebnisse diskutieren und ergänzen.
  3. Darüber hinaus gibt es die zentrale Webseite für den Erarbeitungsprozess auf https://leitlinien-beteiligung.berlin.de/, auf der der Erarbeitungsprozess online verfolgt und kommentiert werden kann.


Erarbeitung der Leitlinien in einem Arbeitsgremium

Ausgehend von Erfahrungen aus anderen Städten und aus Berlin-Mitte sollen die Leitlinien in einem Arbeitsgremium erarbeitet werden. Die breite Stadtöffentlichkeit sowie Institutionen oder Initiativen haben dabei Gelegenheit, sich im Rahmen von Werkstätten oder Stadtforen einzubringen. Die Werkstätten sind als öffentliche Veranstaltungen für jedermann geplant, das Arbeitsgremium wird nicht-öffentlich tagen.

Das Arbeitsgremium besteht aus zwölf hochrangingen Teilnehmenden aus Politik und Verwaltung, die die Interessen dieser wichtigen Akteure und Entscheiderinnen und Entscheider widerspiegeln und zwölf Bürgerinnen und Bürger. Der Aufruf an die Berlinerinnen und Berliner, sich für die Mitarbeit im Arbeitsgremium zu bewerben, wurde u.a. in Berliner Anzeigenblättern und im Berliner Fenster bekannt gemacht. Die Bewerbungsfrist war der 8. August 2017. Danach lagen 286 Bewerbungen vor, von denen 220 nach einer schriftlichen Validierung der Daten in die Auswahl kamen.

Die Auswahl der Bürgerinnen und Bürger erfolgte durch eine sogenannte "quotierte Zufallsauswahl" anhand eines repräsentativen Selektionsschemas (Quotenplan). Ein Quotenplan sollte die Bevölkerung Berlins möglichst strukturgleich abbilden. Anhand der Merkmale Geschlecht, Alter, Region (Bezirk), Migrationshintergrund, Tätigkeit und Schulbildung wurde für die entsprechenden Merkmalsausprägungen (z.B. Geschlecht: weiblich/ männlich) über die amtliche Statistik ermittelt, wie viele Kandidaten in den einzelnen Ausprägungen gezogen werden sollen. Die Mitglieder und Nachrückenden wurden Mitte September informiert. Nähere Details zum Auswahlprozesses finden sich in den Reports zur Auswahl.
Die konstituierende Sitzung des Arbeitsgremiums fand am 24. Oktober 2017 statt. Insgesamt sind 19 Sitzungen des Arbeitsgremiums geplant. Mit dem Abschluss des Verfahrens wird Ende 2019 durch den Beschluss der Leitlinien im Abgeordnetenhaus gerechnet.


Diskussion in öffentlichen Werkstätten

Parallel zur Tätigkeit des Arbeitsgremiums gibt es öffentliche Veranstaltungen für alle am Prozess Interessierten. Dazu gehörte das Stadtforum im Juni 2017 als Auftakt und ein Stadtforum zum Abschluss des Verfahrens. 2018/19 werden voraussichtlich drei weitere öffentliche Veranstaltungen hinzutreten, die als Werkstätten konzipiert sind.

Die Werkstätten sind für alle Interessierten offen. In den Werkstätten wird die Arbeit des Arbeitsgremiums vorgestellt, diskutiert und ergänzt. Die Informationen, die in den Werkstätten erarbeitet werden, fließen in die Arbeit des Arbeitsgremium ein.

Darüber hinaus sind Workshops mit Vertreterinnen und Vertretern von bestimmten Zielgruppen vorgesehen, z. B. aus den Bereichen der Wirtschaft, zivilgesellschaftlicher Gruppen und sozialer Verbände. So können Expertenmeinungen und spezielle Sichtweisen in den Prozess einfließen.


Online-Dialog

Auf https://leitlinien-beteiligung.berlin.de/ findet sich die zentrale Seite für den Erarbeitungsprozess der Leitlinien. Hier kann der Erarbeitungsprozess online verfolgt und kommentiert werden. Je nach Stand des Verfahrens finden sich hier wichtige Informationen und Dokumente, Protokolle der Sitzungen des Arbeitsgremiums oder die Dokumentationen der Werkstätten. Vor allem aber können hier Anregungen gegeben, neue Themen für die Diskussion der Leitlinien vorgeschlagen oder bestehende Entwürfe oder Zwischenstände kommentiert werden.

Zentrale Internetseite

Logo © MediaCompany im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
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Auf dem Portal finden sich Hintergründe zum Entwicklungsprozess der Leitlinien sowie Möglichkeiten zur direkten Beteiligung

Video

Persönliche Einladung der Senatorin Katrin Lompscher zum Stadtforum "Beteiligen!"

Downloads und Links