Service  
 

Rechtsvorschriften

Bundesrecht


Sie finden hier Verweise auf das Bundesrecht und einige ausgewählte bundesrechtliche Gesetze bzw. Gesetzesauszüge, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu den Ressortbereichen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Zuständigkeit liegt bei den jeweiligen Bundesministerien. Es handelt sich um die zur Zeit gültigen Gesetzestexte, die von der juris GmbH (www.juris.de) im Auftrag des Bundes aufbereitet wurden.

Von der Bauministerkonferenz verabschiedete Mustervorschriften und Mustererlasse dienen als Grundlage für die Umsetzung ins spezifische Landesrecht. Sie entfalten jedoch noch keine unmittelbare Rechtswirkung!

Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes
 
Mustervorschriften und Mustererlasse auf den Seiten der Konferenz der für das Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder – Bauministerkonferenz (keine unmittelbare Rechtswirkung)
 
Rechtsquellen öffentliche Auftragsvergabe

Bundesrecht Planen


Baugesetzbuch (BauGB)
in der aktuell geltenden Fassung
 
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO)
in der aktuell geltenden Fassung
 
Raumordnungsgesetz (ROG)
in der aktuell geltenden Fassung
 


Bundesrecht Bauen


Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und anderer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften (Bauproduktengesetz - BauPG)
in der aktuell geltenden Fassung
 
Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (EnEG)
in der aktuell geltenden Fassung
 
Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (EnEV)
in der aktuell geltenden Fassung
 
Gesetz über das Schornsteinfegerwesen
(Übergangsregelung für Schornsteinfegerarbeiten nach dem 1. Januar 2013)
 
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
(Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG)
in der aktuell geltenden Fassung
 

Bundesrecht Wohnen


Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Pfad: Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse,
Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse,
Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag
 
Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
(Betriebskostenverordnung - BetrKV)
 
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
(Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV)
 
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG)
in der aktuell geltenden Fassung
 
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung
(Wohnraumförderungsgesetz - WoFG)
in der aktuell geltenden Fassung
 
Wohngeldgesetz (WoGG)
 
Wohngeldverordnung (WoGV)
 
Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche
(Wohnflächenverordnung - WoFlV)