Städtebau  

 

Tag der Städtebauförderung am 13. Mai 2017

Interview mit Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen:


Senatorin Katrin Lompscher
Senatorin für Stadt­ent­wick­lung und Wohnen Katrin Lompscher

Frau Lompscher, kann Städtebauförderung in Berlin tatsächlich etwas bewirken?

Städtebauförderung spielt in Berlin eine zentrale Rolle für ein gutes Miteinander in den Quartieren und trägt zu aktiven und stabilen Nachbarschaften bei. Bund, Land und EU unterstützen diese Entwicklung im Jahr 2017 mit 130 Millionen Euro an Fördermitteln. Diese verteilen sich auf 69 Fördergebiete, in denen rund eine Million Berliner*innen zuhause sind.

Mit diesem Geld werden Projekte in den Bereichen Wohnen, zukunftsfähige Mobilität und gut nutzbare öffentliche Frei- und Grünräume, Integration und Nachbarschaftsförderung realisiert.

Sie haben im Dezember 2016 das Amt der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen übernommen. Werden Sie für die Städtebauförderung neue Akzente setzen?

Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation der zurückliegenden Jahre wurde die Städtebauförderung häufig vor allem dafür genutzt, dringend notwendige bezirkliche Aufgaben – gerade bei der Sanierung von Schulen und öffentlicher Infrastruktur – zu finanzieren. Für diese Aufgaben wollen wir die Bezirke mit mehr Ressourcen besser handlungsfähig machen. Tag der Städtbauförderung in Berlin

In Zukunft wollen wir uns bei der Förderung verstärkt auf innovative Projekte konzentrieren, um neue Impulse für eine soziale Quartiersentwicklung zu geben und Räume für vielfältige Initiativen zu öffnen. Partizipation, der Schutz bezahlbarer Wohnungen und Qualifizierung des öffentlichen Raums sind die zentralen Ziele. Der notwendige Weiterbau und bauliche Ergänzungen in der Stadt müssen mit einer höheren Freiraumqualität einhergehen.

Verbesserte Grünflächen und Parks spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. In der Luisenstadt soll zum Beispiel die öffentliche Zugänglichkeit des Spreeufers für alle sichergestellt werden, in Marzahn werden dezentrale Gartenprojekte der IGA gefördert.

Städtebauförderung lebt von der Beteiligung der Bewohner*innen. Der jetzige Senat will mehr Partizipation. Wie wollen Sie das erreichen?

Bürgerbeteiligung im Sinne tatsächlicher Mitbestimmung und Mitverantwortung liegt uns besonders am Herzen. Projekte der Städtebauförderung bieten Bewohner*innen – unabhängig von ihrer Herkunft, sozialen Lage oder ihren Fähigkeiten – vielfältige Möglichkeiten, sich für ihr Quartier zu engagieren.

Wir wollen gemeinsam mit den Bezirken vorhandene Netzwerke und Strukturen im Kiez aufgreifen, stärken und so Initiativen, Vereine und Verbände als Akteure einer gemeinwohlorientierten und gemeinschaftlichen Stadtteilentwicklung gewinnen. Tag der Städtbauförderung in Berlin So können die Förderung noch besser für die jeweiligen Orte sowie ihre Bewohner*innen eingesetzt und ihre Potenziale und Ressourcen besser genutzt werden. Aus bürgerschaftlichem Engagement können beachtliche Projekte entstehen, von ExRotaprint bis zum Flussbad.

Jeder spricht aktuell von der großen Herausforderung der wachsenden Stadt und der Zuwanderung. Nehmen Sie als Stadtentwicklungssenatorin diese Herausforderung an? Sind die Probleme zu bewältigen?

Berlin braucht mehr Wohnraum, und zwar nicht irgendwelchen, sondern mehr leistbaren Wohnraum. Deshalb stärken wir die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, damit sie mehr bauen, behutsam sanieren, zusätzlichen Bestand erwerben und die Mieten sozial gestalten. Wir verpflichten Private über städtebauliche Verträge zu einem höheren Anteil von Sozialwohnungen. Wir wollen Genossenschaften und sozialorientierte Bauträger beim Neubau unterstützen. Integration beginnt im Quartier. Wir wollen die Erfahrungen aus dem Quartiersmanagement künftig auch für die Integration von Geflüchteten nutzen.

Im Umfeld von Gemeinschaftsunterkünften sollen Integrationsmanagements entstehen, um ein gutes Zusammenleben der alten und neuen Nachbarn zu fördern. Das Integrationsmanagement richtet sich dabei an Alteingesessene, Zugezogene und Geflüchtete gleichermaßen.

Gemeinsam mit den Bezirken, den Wohnungsbaugesellschaften, den sozialen Trägern und bürgerschaftlichen Initiativen wollen wir Bedingungen schaffen, die Ausgrenzung vermeiden und Integration unterstützen. Ein schönes Beispiel für ein gelungenes Projekt ist SoliNaR im Richardkiez, das schon heute nachbarschaftliche Aktivitäten wie gemeinschaftliches Kochen oder Singen anbietet, bei denen sich Menschen aus dem Quartier näherkommen können.

In Berlin steigen Mieten und Immobilienpreise rasant. Viele Berliner*innen machen sich Sorgen, ob ihre Wohnung künftig bezahlbar bleibt. Welche Möglichkeiten gibt es, vor Verdrängungen zu schützen?

Es gibt nicht den „einen“ Königsweg, sondern eine Vielzahl wohnungspolitischer und städtebaulicher Maßnahmen. Wir wollen alle bestehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und auszuweiten. Auch das besondere Städtebaurecht bietet mit zusätzlichen Genehmigungserfordernissen, Vorkaufsrechten und Bodenordnung zahlreiche Optionen – auch in Kombination mit der Städtebauförderung.

Die Berliner Bezirke nutzen, unterstützt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, verstärkt die Möglichkeit, soziale Erhaltungsgebiete auszuweisen, sogenannte Milieuschutzgebiete. Derzeit gibt es 33 solcher Gebiete, etwa zehn weitere Gebiete sind in Vorbereitung. In diesen Gebieten werden Modernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von den Bezirken geprüft. Bisherige Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Umwandlungen in den sozialen Erhaltungsgebieten tatsächlich zurückgeht. Tag der Städtbauförderung in Berlin

Berlin setzt sich zudem auf Bundesebene dafür ein, das soziale Erhaltungsrecht zu schärfen. Die Ausweisung neuer Sanierungsgebiete wird einen weiteren Beitrag leisten, um sozial gemischte Quartiere zu erhalten und die Lebensqualität der Berliner* innen zu verbessern. Auf dem zentralen Feld der Mietregulierung muss der Bund tätig werden. Modernisierungen dürfen nicht länger Haupttreiber von untragbaren Mieterhöhungen und Verdrängung sein, hier wird Berlin eine neue Initiative starten.

Am 13. Mai 2017 ist der Tag der Städtebauförderung. Worauf können sich die Berliner*innen freuen?

Der Tag der Städtebauförderung ist ein zusätzliches, noch recht neues Angebot, um Bürger*innen zu informieren und zum Mitmachen anzuregen. So werden Schritt für Schritt bestehende Netzwerke in den Kiezen genutzt und erweitert, ob bei Beteiligungsangeboten oder Aktionen im Kiez, wie zum Beispiel einem Fußballturnier, oder der Planung von mobilen Sitzmöbeln.

In zahlreichen Führungen können die Berliner*innen Interessantes über ihre Kieze erfahren und Orte entdecken, die sonst nicht ohne Weiteres zugänglich sind – etwa den Kopfbau West am Flughafen Tempelhof oder die ehemaligen Regierungskrankenhäuser in Buch. Auch für Kinder wird einiges geboten, beispielsweise zahlreiche Familienfeste, eine Mitmach-Baustelle, Bewegungspfade oder die Spielleitplanung in der Lichtenrader Bahnhofstraße. Nicht zuletzt sind die Berliner*innen aufgerufen, in Planungswerkstätten ihre Wünsche und Ideen einzubringen.

Illustrationen: Runze & Casper Werbeagentur GmbH