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Umweltatlas Berlin

07.06 Fluglärmschutzbereiche (Ausgabe 2016)

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Problemstellung

In einer Großstadt wie Berlin ist die Bevölkerung einer Vielzahl von Lärmquellen ausgesetzt. Je nach Dauer und Intensität der Einwirkung kann Lärm zu unterschiedlichen Problemen führen (weitere Informationen zu Begriffsbestimmung und Wahrnehmung von Lärm werden unter https://www.berlin.de/umwelt/themen/laerm/ und http://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/laermwirkungen angeboten).

Für einen nicht unerheblichen Teil der Bewohner stellt der von verschiedenen Lärmquellen verursachte Umgebungslärm die Hauptumweltbelastung dar. Eine aktuelle Erfassung der Lärmsituation in Berlin bezogen auf Verkehrslärmarten fand im Rahmen der Umsetzung der EU-Umgebungslärm-Richtlinie statt. Die umfangreichen Ergebnisse sind unter Karte 07.05 Strategische Lärmkarten (SenStadtUm 2013) veröffentlicht.

Für den Bereich des Fluglärms ist zum einen die Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) zur Umsetzung der EU-Umgebungslärm-Richtlinie relevant. Deren Ergebnisse fließen u. a. in die Bewertungen zum jeweils aktuellen Mietspiegel des Landes Berlin ein.

Zum anderen existiert das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG). Nach der Novellierung – sie gilt seit dem 7. Juni 2007 – werden für alle Verkehrsflughäfen mit Fluglinien- oder Pauschalflugreiseverkehr, für alle militärischen Flugplätze mit Strahlflugzeugbetrieb und für einige andere Flugplätze Lärmschutzbereiche durch Rechtsverordnungen der Bundesländer festgesetzt [§ 4 FluLärmG]. Erstmals gehört für Flugplätze mit Nachtflugbetrieb (22 bis 6 Uhr) auch eine separate Nacht-Schutzzone zum Lärmschutzbereich.

Zweck des Fluglärmschutzgesetzes ist es auch, in der Umgebung von Flugplätzen bauliche Nutzungsbeschränkungen und baulichen Schallschutz sowie Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen und Bauverbote im Lärmschutzbereich zu regeln.

Flughafen Berlin-Tegel (TXL)

Für den Flughafen Berlin-Tegel ist der vorhandene Lärmschutzbereich derzeit nicht neu festzusetzen. Der bestehende Lärmschutzbereich gilt weiterhin und ist hier in der Karte dargestellt.

Nach dem novellierten Fluglärmschutzgesetz ist kein Lärmschutzbereich neu festzusetzen, wenn der betreffende Flugplatz nach Vorliegen eines Festsetzungserfordernisses (hier 2009) innerhalb einer Frist von 10 Jahren geschlossen werden soll und für seine Schließung das Verwaltungsverfahren bereits begonnen hat [§ 4 (7) FluLärmG]. Dies trifft auf den Flughafen Berlin-Tegel zu.

Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

Auf den Flughafen BER sind zwei voneinander unabhängige Regelungen anzuwenden:

Zum einen die Schutz- und Entschädigungsgebiete nach der Planfeststellung 2004 einschließlich der Planergänzung 2009 und zum anderen der Lärmschutzbereich nach dem Fluglärmschutzgesetz 2007. Sie unterscheiden sich u. a. in den Anspruchsgebieten und den Schutzzielen.

Obwohl die Schutzgebiete und Ansprüche aus dem Planfeststellungs- und Planergänzungsbeschluss meist größer sind, können in Einzelfällen in Abhängigkeit von der Definition der Raumnutzungen Erstattungsansprüche für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach dem FluLärmG weitergehend sein.

Der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld (SXF) zum Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist aufgrund des Zeitpunktes seiner Planfeststellung rechtlich betrachtet nicht die Erstellung eines neuen Flughafens bzw. die wesentlich bauliche Erweiterung eines Flugplatzes (§ 1 (1) FluLärmG). Vielmehr ist § 2 (2) des Gesetzes für bestehende zivile Fluglätze anzuwenden.

Mit den der Planfeststellung zugrunde liegenden Flugrouten, aber mit neuer Prognose zu den Flugbewegungen, wurde zusätzlich 2013 ein neuer Lärmschutzbereich für den ausgebauten Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzt.

Die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für den BER festgelegten Flugrouten weichen teilweise deutlich von denen der Planfeststellung ab. Es sind auch neue Flugverfahren berücksichtigt worden, die sicher und flugtechnisch möglich sind, aber sich in der Praxis erst bewähren sollen. Dazu werden nach der Inbetriebnahme des BER die tatsächlich geflogenen Routen und Verfahren der ersten zwei vollen aufeinanderfolgenden Flugplanperioden ausgewertet.

Die Brandenburger Genehmigungsbehörde wird anschließend die bisher nach der Planfeststellung festgelegten Schutz- und Entschädigungsgebiete (in der Karte hier nicht dargestellt) auf Grundlage der Daten des ersten vollständigen Betriebsjahres (zwei aufeinanderfolgende Flugplanperioden) insgesamt neu ausweisen.

Unabhängig davon wird auf gleicher Grundlage auch der Lärmschutzbereich nach dem FluLärmG neu festgesetzt.

Hinweis: Weitere Ausführungen z. B. zur Ermittlung des Lärmschutzbereichs oder zur Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach dem FluLärmG finden Sie beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg. Zur Planfeststellung und zum Lärmschutzkonzept um den Flughafen BER finden sich weitere Ausführungen beim Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV).

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