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Transparente Verwaltung

Was macht eigentlich… die Wohnungsbauleitstelle?


Wohnungsbauleitstelle, Dirk Böttcher, Christina Pachaly, Grit Schade, André Moschke, Frank Bielka
Dirk Böttcher, Christina Pachaly, Grit Schade, André Moschke, Frank Bielka

Am 22. April 2015 konnten sich Bürgerinnen und Bürger über die Aufgaben der Wohnungsbauleitstelle informieren. Warum sie eingerichtet wurde, und wie es um den Wohnungsbau steht, war Thema der Veranstaltung.

"Wir bekommen nur die kniffeligen Fälle", meinte Dirk Böttcher. Die Aussage fasst zusammen, was in der Wohnungsbauleitstelle benötigt wird: Moderationsfähigkeit, fachliche Kompetenz und vor allem Fingerspitzengefühl. Dirk Böttcher ist Mitarbeiter in der Wohnungsbauleitstelle und für die nördlichen Berliner Bezirke zuständig. Seine Kollegin, Grit Schade, betreut den Süden. Sie werden seit einigen Monaten unterstützt von André Moschke und Christina Pachaly.

Wohnungsbauwettbewerbe sind geplant
An diesem Nachmittag stellten sich beide den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, unter ihnen auch Architekten. "Warum gibt es so wenig Wettbewerbe", fragte einer der Besucher. Frank Bielka, Neubaubeauftragter des Landes Berlin, der eng mit der Wohnungsbauleitstelle zusammenarbeitet, konnte den Gästen eine erfreuliche Mitteilung machen: Die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher habe zugesagt, dass an wichtigen Orten zukünftig mehr Wettbewerbe durchgeführt würden. "Das trifft natürlich nicht für alle Wohnungsstandorte zu, denn Wettbewerbe kosten Zeit und der Druck ist groß", fügte er bedauernd hinzu.

Berlin braucht neue Wohnungen
Der Neubau von Wohnungen trage dazu bei, dass die Mieten in Berlin bezahlbar bleiben, erläuterte Staatssekretär Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup den Gästen anhand von Zahlen und Fakten. Die Bevölkerung Berlins steige kontinuierlich seit 2005. Dabei lägen die realen Zahlen weit über den Bevölkerungsprognosen. Gründe dafür seien der Geburtenzuwachs, aber nicht zuletzt auch Zuwanderung aus Europa und dem Rest der Welt. Heute arbeiteten 250.000 mehr Menschen in Berlin als noch vor 10 Jahren und deshalb würden auch mehr Wohnungen benötigt, erläuterte der Staatssekretär.

Clearingstelle für den Wohnungsbau
Damit der Wohnungsbau vorankommt, wurde 2013 die Wohnungsbauleitstelle eingerichtet. "Unsere Aufgabe ist es", erläuterte Grit Schade, "Probleme bei Wohnungsbauprojekten lösen zu helfen sowie Flächen für neuen Wohnraum zu aktivieren. In Konfliktfällen übernehmen wir die Moderation und fungieren als Clearingstelle.". Alle privaten und öffentlichen Akteure, die mit dem Neubau von Wohnungen befasst sind, können sich bei Fragen oder projektbezogenen Problemen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wenden. Mittlerweile ist die Wohnungsbauleitstelle schon an mehr als 300 Projekten beteiligt gewesen, wie eine Karte dokumentiert, die der Staatssekretär stolz präsentierte.

"Noch verfügt Berlin über moderate Mietpreise im Wohnungsbestand. In wenigen Tagen wird der neue Mietspiegel veröffentlicht, der dies untermauert", so Lütke Daldrup. "Das Land setzt sich aber auch für rechtliche Regularien ein, die im Fall von Neuvermietungen Mietpreiserhöhungen dämpfen, wie zum Beispiel die Mietpreisbremse." Durch das Zweckentfremdungsverbot verhindere das Land, dass Wohnungen ohne Genehmigung als Ferienwohnungen genutzt würden.

Für besonders wichtig hält der Staatssekretär sowohl das zunehmende Engagement der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als auch die Kooperationen mit den Genossenschaften sowie den privaten Wohnungsbauunternehmen und den Verbänden. Er erwähnte ebenfalls das "Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung", wonach im Land Berlin städtebauliche Verträge mit Investoren auf einer einheitlichen Grundlage abgeschlossen werden können.

Wohnungsbauflächen gesucht
Flächen für neue Wohnungen gibt es in Berlin, aber auch im Umland. Der Staatssekretär zeigte Karten und Diagramme, auf denen große Entwicklungsräume dargestellt waren. Demnach gibt es in der Innenstadt nur noch wenig Bauflächen. "Circa 8.000 Wohnungen können in der Inneren Stadt noch in Baulücken gebaut werden", erklärte Lütke Daldrup. "Eine weitere Schwierigkeit besteht für den Wohnungsneubau darin, dass 85 Prozent der bebaubaren Flächen privaten Eigentümern gehören. Es ist teilweise eine zähe Aufgabe, diese zu aktivieren."

Lütke Daldrup erläuterte auch die politischen Ziele für den Wohnungsbau anhand von sieben Leitlinien, aber auch operative Arbeitsinstrumente, wie das Wohnbauflächeninformationssystem (WoFIS). Es ermöglicht die Zusammenführung von wohnungsrelevanten Daten und Fakten.

Akzeptanz für den Wohnungsbau wächst
Die Gäste interessierten sich auch für die Genehmigungsverfahren. Lütke Daldrup erläuterte das Wohnungsbaubündnis mit den Bezirken. "Sie bekommen zusätzliches Personal, um schneller genehmigen zu können. Jeder Bezirk muss einen Beitrag zum Wohnungsbau leisten, die Belastungen müssen adäquat verteilt werden. Anders geht es nicht", fügte er hinzu.

Neubauvorhaben stellen eine Veränderung des Wohnumfeldes dar. Deshalb besitzen insbesondere frühzeitige Partizipationsprozesse für eine gesellschaftliche Akzeptanz einen hohen Stellenwert. 58 Prozent der Bevölkerung sprechen sich inzwischen für Wohnungsneubau aus. "Wenden Sie sich an uns, wenn es Probleme bei der Umsetzung von Projekten gibt." Mit dieser freundlichen Einladung für Investoren, Bauherrn, aber auch für Baugruppen, Planer und Verbände beendeten Dirk Böttcher und Grit Schade die Veranstaltung.

Weitere Informationen:
Staatssekretär Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup
Staatssekretär Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup

Grit Schade, Dirk Böttcher und André Moschke von der Wohnungsbauleitstelle
Grit Schade, Dirk Böttcher und André Moschke von der Wohnungsbauleitstelle

Einblicke in die Wohnungsbaupolitik des Landes Berlin
Einblicke in die Wohnungsbaupolitik des Landes Berlin