Wohnen  
 

Blankenburger Süden

Fragen und Antworten


Auf dieser Seite finden Sie Antworten auf häufige Fragen zum neuen Stadtquartier Blankenburger Süden.

Gründe für den Wohnungsneubau

Warum braucht Berlin neue Wohnungen und Schulen?
Berlin wächst. Für die wachsende Zahl der Berlinerinnen und Berliner sind jedes Jahr neue Wohnungen nötig. Für die Familien und Kinder werden Schulen und Kitas gebraucht.
Warum soll Berlin im Blankenburger Süden wachsen?
In der ganzen Stadt wird nach Flächen für den Wohnungsbau gesucht. Der Blankenburger Süden scheint – bei allen Besonderheiten und Herausforderungen – eine der wenigen gut geeigneten Flächen für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu sein. Zudem kann das Land Berlin als Grundstückseigentümer selbst entscheiden, wann und wie gebaut wird, und vor allem die Chance nutzen, städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen Wohnungsbauflächen anzubieten.
Was haben die Menschen in Blankenburg, Heinersdorf, Französisch-Buchholz und Malchow davon, dass in Blankenburg gebaut wird?
Voraussetzung für den Wohnungsbau ist u.a. die Lösung der bereits lange existierenden und zunehmenden Verkehrsprobleme. Davon profitieren alle in der Region. Neben neuen Wohnungen entstehen Kitas und Schulen, das Angebot an Kultur, Gastronomie kann sich erweitern.


Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung

Wie kann ich mich beteiligen und wo informieren?
Im Gebiet der Vorbereitenden Untersuchungen kommen eine Vielzahl von heterogenen und teilweise widerstrebenden Nutzerinteressen und Raumansprüchen zusammen. Die Vielfalt und der Mitgestaltungswille sollen im Laufe der Planungen aufgenommen werden und zu einer attraktiven Quartiersgestaltung sowie -einbettung beitragen. Informationen zum neuen Stadtquartier "Blankenburger Süden", z.B. zu den jeweils aktuellen Entwicklungen, Antworten zu den häufig gestellten Fragen sowie Dokumentationen der Veranstaltungen, werden auf dieser Seite eingestellt.

Der begonnen Prozess der "Aktivierung und Beteiligung der Öffentlichkeit" wird bis Sommer 2017 konkrete Mitwirkungsformate und -möglichkeiten auch über den Prozess der Vorbereitenden Untersuchungen hinaus erarbeiten. Stand der Antwort: März 2017
Diese Antwort reagiert auf die Frage/die Anregung:
"Ich würde mich gern im Rahmen meiner Möglichkeiten an der Lösungsfindung beteiligen. Die dringendste Aufgabe sollte glaube ich erst mal sein, wie Sie die Anwohner über den Planungsstand auf dem Laufenden halten und eventuell an der Entscheidungsfindung beteiligen. Info-Veranstaltungen sind scheinbar, bei der Menge der Interessierten nicht geeignet."
Was passiert, wenn die Bevölkerung das Projekt nicht möchte?
Die Entscheidung, die landeseigenen, bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen zwischen Blankenburger Pflasterweg, Heinersdorfer Straße und Schmöckpfuhlgraben als potentiellen Wohnungsneubaustandort zu untersuchen, ist eine politische und gesamtstädtische. Sie ist bereits durch die Darstellung im Flächennutzungsplan von Berlin vorbereitet. Der Beschluss über die Durchführung vorbereitender Untersuchungen erfolgte durch den Berliner Senat, dies ist noch keine Entscheidung zur Realisierung.

Die interessierte Bürgerschaft soll zu einem frühen Zeitpunkt mittels Öffentlichkeitsbeteiligung mit in die weiteren Überlegungen einbezogen werden. Ziel dieses Verfahrens ist es, Bedenken und Anregungen frühzeitig berücksichtigen zu können und im Rahmen der verfügbaren Handlungsspielräume eine möglichst breit getragene Planung zu entwickeln. Das kann auch bedeuten, dass die endgültige Planung nicht dem Willen aller entspricht.

Ob diese im Beteiligungsprozess entwickelten Planungen dann letztendlich umgesetzt werden, obliegt dem politischen Entscheidungswillen der gewählten Volksvertreter im Abgeordnetenhaus. Eine seriöse Prognose zum Ausgang dieses Prozesses kann zu diesem Zeitpunkt nicht abgegeben werden.
Stand der Antwort: März 2017
Diese Antwort reagiert auf die Frage:
"Was passiert, wenn die Bevölkerung das Projekt nicht möchte? Setzt man sich dann über den Bürgerwillen hinweg?"


Verkehr

Welchen Nutzen soll die Verlängerung der M2 bringen?
Der Untersuchungsraum der Vorbereitenden Untersuchungen weist schon heute ein erhebliches Defizit bei der Verkehrsinfrastruktur auf. Die Entwicklung des neuen Stadtquartiers wird weitere verkehrsplanerische Herausforderungen mit sich bringen. Eine integrierte Untersuchung und Überarbeitung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur ist für die Entwicklung das neue Stadtquartier daher unumgänglich. Die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur wird eine ausgewogene Mischung und Verknüpfung der Verkehrsarten berücksichtigen.

So bietet die Verlängerung der Straßenbahnlinie M2 die Möglichkeit, einen großen Teil des Verkehrsaufkommens im Untersuchungsraum mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abzuwickeln und eine direkte Anbindung an das Stadtzentrum sicherstellen. Die Straßenbahn könnte zudem eine Verzahnung des neuen Stadtquartiers mit den bestehenden Ortsteilen Heinersdorf und Blankenburg ermöglichen.
Stand der Antwort: März 2017
Werden die unterschiedlichen Verkehrskonzepte für den ÖPNV oder auch den motorisierten Individualverkehr miteinander verknüpft?
Über die gesamte Prozesskette wird konsequent sichergestellt, dass sowohl die Untersuchungen für den Bereich Straße als auch die für die Straßenbahn eng verzahnt erarbeitet werden. Bereits während der Ausschreibung der Untersuchungen ist der Austausch zwischen den Büros gewährleistet, welcher sich insbesondere auf den Austausch von Eingangsdaten und -annahmen sowie (Zwischen-)Ergebnisse bezieht. ‎Daneben ist das Land als Auftraggeber der Untersuchungen dafür verantwortlich, dass Eingangsparameter und Ergebnisse konsistent verwendet werden.
Stand der Antwort: März 2017
Diese Antwort reagiert auf die Frage:
"Werden alle Verkehrsstraßenkonzepte (ÖPNV, Individualverkehr) systematisch verknüpft?"
Gibt es bereits Planungen zum Verlauf der neuen Straßenbahntrassen?
Die Untersuchung des möglichen Verlaufs der Straßenbahntrasse(n) befindet sich noch am Anfang. Derzeit wird fachlich geprüft, welche allgemeinen verkehrsplanerischen Möglichkeiten zur Führung der Trasse(n) bestehen. Ergebnis werden mehrere Trassenvarianten sein, die frühestens im Sommer 2017 vorliegen.
Stand der Antwort: März/April 2017
Diese Antwort reagiert auf die Frage:
"Wie sind konkret die Straßenbahntrassen geplant? Welche Straßen sind betroffen?"
Werden auch neue Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Nähe der S-Bahn- sowie Straßenbahnstationen geplant?
Die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur wird eine ausgewogene Mischung und Verknüpfung der Verkehrsarten berücksichtigen. So wird auch die Fahrradverkehrsinfrastruktur zu ertüchtigen sein. Die Senatsverwaltung begrüßt den Vorschlag zur Verbesserung der Abstellmöglichkeiten für den Radverkehr.

Im Rahmen der verkehrlichen Untersuchungen wird der Stellplatzbedarf (für Fahrrad und PKW) ebenfalls mitbetrachtet. Das Schaffen von einem erhöhten Angebot an Abstellmöglichkeiten für das Fahrrad ist notwendig. Es sind ausreichende Flächen im öffentlichen Raum an Bedarfsschwerpunkten und insbesondere im nahen Zugangsbereich zu Tram- und S-Bahnstationen vorzusehen, damit die Errichtung von Fahrradabstellplätzen durch den Bezirk sowie im Rahmen der Bauprogramme der Verkehrsunternehmen (S-Bahn Berlin GmbH und BVG) erfolgen kann.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch neue Abstellsysteme (Doppelstockanlagen, Sammelschließanlagen, Fahrradparkhäuser- bzw. –stationen) aufgrund der geänderten Abstellbedürfnisse (Pedelecs, E-Bikes, Lastenräder, Räder mit Hänger, hochwertige Räder) zur Anwendung kommen können. Diese Modelle werden mit der Strategie Fahrradparken forciert sowie getestet und sollen in der Zukunft verstärkt gefördert werden.

Weiterhin ist sicherzustellen, dass die nach der Bauordnung nachzuweisenden Fahrradabstellanlagen durch die Wohnungsbaugesellschaften entsprechend der AV Stellplätze umgesetzt werden.
Stand der Antwort: März 2017
Diese Antwort reagiert auf die Frage:
"Kann man für den kleinen Individualverkehr vielleicht in der Nähe des S-Bahnhofs Blankenburg oder dann der M2-Tram-Anbindung an ein Fahrrad-Parkhaus denken? (So etwas wie in Bernau. Das würde für viele Anwohner ausreichen als schnelle Anbindung an die Schienen. Der Bahnhofsplatz ist auch jetzt schon für die Fahrräder hoffnungslos überlastet)"


Umwelt und Klima

Welche Ziele gibt es für die Flächen der Kleingärten und Erholungsanlagen?
Für die Flächen der Kleingärten und Erholungsanlagen gibt es im Zusammenhang mit den Vorbereitenden Untersuchungen nach heutigem Stand keine verfestigten Ziele. Ob eine Entwicklung stattfinden wird, und wenn ja welche, wird frühestens mit der Erarbeitung erster Varianten im Rahmen der derzeit erst begonnen Vorbereitenden Untersuchungen diskutiert. Diese liegen Ende 2017/Anfang 2018 vor und enthalten erste Optionen / Varianten zu Entwicklungsmöglichkeiten, die ggf. auch die Kleingarten- und Erholungsanlagen betreffen können. (Zu dem Ablauf der Vorbereitenden Untersuchungen können Sie sich hier weitergehend informieren).
Stand der Antwort: März 2017
Diese Antwort reagiert auf die Fragen:
"Wie soll mit den Kleingärten bei der Planung umgegangen werden? Werden neue Kleingärten für akut bedrohte Kleingärten geplant?"
"Warum sind die Kleingartenanlagen Neu-Hoffnungstal und Heinersdorf eV. rot markiert? Sollen im Bereich dieser KGAs Veränderungen stattfinden? Bleiben alle Gärten erhalten?"
Was geschieht, wenn ein Gutachtenergebnis aufzeigt, dass durch eine Neubebauung dem Blankenburger Süden die Frischluftzufuhr abgeschnitten wird?
In einem ersten Schritt gilt es zunächst zu untersuchen, welche Rolle die landwirtschaftlich genutzten Flächen derzeit in Bezug auf die Versorgung der Siedlungsbereiche von Blankenburg, Heinersdorf oder sogar für weitere Bereiche in Pankow mit Kalt- und Frischluft spielt.

Derzeit werden im Rahmen von landschaftsökologischen Grundlagenermittlungen auch die so genannten Schutzgüter Klima und Luft im Bestand untersucht.

Sollte das Ergebnis lauten, dass die ggfs. für eine Bebauung vorgesehene Fläche in einem wichtigen klimatischen Korridor liegt, ist eine Planung dahingehend zu entwickeln, dass diese Funktion so wenig wie möglich eingeschränkt wird. Dies erfolgt in der Regel u.a. durch eine sinnvolle Anordnung sowie Ausrichtung der Baukörper und Bäume, so dass Lufströme nicht ausgebremst werden. Auch die Verringerung der Versiegelung sowie Anlage von Gründächern ist eine Maßnahme, die der Entstehung von Kalt- und Frischluft dient.
Stand der Antwort: März/April 2017
Wie wird die Ausgangssituation hinsichtlich des Grundwasserstandes im Untersuchungsgebiet in der weiteren Planung berücksichtig?
Mit Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen werden alle Rahmenbedingungen für die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers ermittelt. Im Zusammenhang mit der Bestandsaufnahme werden verschiedene Fachuntersuchungen beauftragt, die unterschiedliche Fragestellungen in den Blick nehmen.
Aktuell läuft auch die Untersuchung "Ermittlung der Rahmenbedingungen für die Erarbeitung eines Regenentwässerungs- und Regenbewirtschaftungskonzepts im Nordosten Berlins". Mit dieser Untersuchung werden die derzeitige Situation des Kerngebietes (derzeit landwirtschaftlich genutzte Flächen) untersucht sowie erste Maßnahmenvorschläge des Regenwassermanagements bzgl. des neuen Stadtquartiers "Blankenburger Süden" diskutiert. Dabei werden auch die Situation vor Ort hinsichtlich der Versickerungsfähigkeit der Böden, der Geländetopographie und auch die derzeitige Überflutungs- und Hochwassersituation des Grabensystems (Vorfluter) untersucht. Im weiteren Prozess der Quartiersentwicklung werden Maßnahmen des Regenwassermanagements konkretisiert.
Stand der Antwort: April 2017
Diese Antwort reagiert auf die Frage:
"In der Altsiedlung Heinersdorf in der Vergangenheit immer wieder mit Schichtenwasser in unserem Keller zu kämpfen gehabt, bitten stellen Sie sicher das wir keine negativen Folgen durch die Bebauung zu tragen haben."


Stadtplanerische Prozesse

Warum finden jetzt Vorbereitende Untersuchungen statt und was heißt das eigentlich?
Um das neue Stadtquartier gemeinsam mit Ihnen zu entwickeln, müssen zunächst verschiedene Rahmenbedingungen geklärt werden. Das geschieht bei den "Vorbereitenden Untersuchungen". Dabei wird so gut wie alles im Gebiet unter die Lupe genommen: Verkehr und Erschließung, Bodenqualität, Flora und Fauna, soziale Strukturen usw.. Erst dann können Aussagen getroffen werden, welche Einrichtungen und Maßnahmen erforderlich, wie viele Wohnungen und welche weiteren Nutzungen in welchen Bereichen tatsächlich möglich sind.
Welche Veränderungen ergeben sich für künftige Bauanträge durch die Vorbereitenden Untersuchungen?
Die bestehenden planungsrechtlichen Genehmigungsgrundlagen bleiben zunächst unverändert erhalten. Die Zulässigkeit eines Bauvorhabens beurteilt sich in Abhängigkeit von der Lage nach den Regelungen des Baugesetzbuches (BauGB). Andere öffentlich rechtlichen Vorschriften bleiben ebenfalls unberührt (bspw. bauordnungs-, wasserschutz-, denkmalschutzrechtliche etc. Vorgaben).

Zusätzlich zu den ohnehin zu prüfenden Antragsgegenständen wird im Rahmen von Anträgen auf Baugenehmigung oder Bauvorbescheid seit der Bekanntmachung der Vorbereitenden Untersuchungen (Veröffentlichung im Amtsblatt am 09.09.2016) für Anträge im Untersuchungsbereich durch die zuständige Genehmigungsbehörde überprüft, ob das geplante Bauvorhaben die Entwicklung im Untersuchungsbereich nach derzeitigem Stand der Untersuchungen unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde.

In diesen Fällen besteht die Möglichkeit, die Entscheidung über den Antrag um bis zu 12 Monate auszusetzen (vgl. § 165 BauGB in Verbindung mit § 15 BauGB). Dieses Instrument ("Zurückstellung von Baugesuchen") kommt nach dem aktuellen Planungsstand lediglich vereinzelt, dort wo das aktuell beauftragte Projekt mit wahrscheinlichen zukünftigen Planungen kollidiert - etwa im Zusammenhang mit den beauftragten Untersuchungen zu Trassenalternativen für eine Tram-Anbindung des neuen Stadtquartiers oder anstehenden Straßenbaumaßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation im Nordosten Berlins - vor.
Stand der Antwort: März 2017
Diese Antwort reagiert auf die Frage:
"Wie werden private Bauprojekte in den nächsten Jahren genehmigt, die in dem großen Projekt liegen? Z.B. Waschstraße im Ort Buchholz?"
Wie erfolgt die Grundstücksvergabe und wer wird ein mögliches neues Stadtquartier bauen?
Der Neubaustandort „Blankenburger Süden“ steht derzeit am Anfang einer mehrjährigen Entwicklungsphase. Im Rahmen der nun eingeleiteten Vorbereitenden Untersuchungen wird bis zum Sommer 2018 zunächst zu prüfen sein, ob und wenn ja in welchem räumlichen Umgriff welche städtebaulichen Maßnahmen zur Anwendung kommen. Hierzu werden, voraussichtlich bis zum Sommer 2017, die relevanten planerischen Grundlagen ermittelt. Anschließend werden, bis Anfang 2018, konkrete Entwicklungsziele für einzelne Teilbereiche erarbeitet. Bis Mitte 2018 wird eine konkrete Umsetzungskonzeption zur Quartiersentwicklung erarbeitet werden.

Erst nach Abschluss dieses Prozesses können ggf. weiterführende Maßnahmen eingeleitet werden (städtebauliches Konzept etc.). Eine Vermarktung einzelner Teilflächen durch das Land Berlin ist wegen des frühen Planungsstadiums auf absehbare Zeit noch nicht vorgesehen und konkrete Investoren wurden bislang nicht ausgewählt. Die sich im Eigentum des Landes Berlin befindlichen landwirtschaftlichen Flächen sollen zu einem Teil über städtische Wohnungsbaugesellschaften entwickelt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Welche städtische Wohnungsbaugesellschaften beteilgt sein werden, ist ebenfalls noch nicht Gegenstand der derzeitigen Arbeit.

Daneben werden auch für private Bauinteressenten, Baugenossenschaften, Baugemeinschaften, Baugruppen etc. Möglichkeiten bestehen, Grundstücke zu erwerben und diese im Sinne der Entwicklungsziele zu nutzen. Aktuelle Informationen zum Ablauf der Grundstücksvergabe liegen voraussichtlich nicht vor 2019 vor. Eine Aussage, welche Arten von Wohnungen errichtet werden, ist derzeit nicht treffbar und hängt letztendlich auch von politischen Entscheidungen, welche ebenfalls noch ausstehen, ab.

Informationen zum Start eines Grundstücksvergabeverfahrens erhalten Sie voraussichtlich auf diesem Internetauftritt.
Stand der Antwort: März 2017
Diese Antwort reagiert auf die Fragen:
"Wie können wir unser Flächeninteresse bekunden bzw. wie kommen wir frühzeitig mit den ausgewählten Investoren in Kontakt?"
"Wie wird die Fläche von 70 ha aufgeteilt? Wo müssen die kleinen Bauformen Wohngruppen, Baugruppen und neue Genossenschaften ihren Bedarf anmelden, damit dieser bei der Bauplanung berücksichtigt werden kann?"
"An wen kann man sich wenden, wenn wir wissen möchten, welche Art von Wohnraum entsteht? Im Zeitungsbericht schrieb man über landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, die sich daran beteiligen. Welche sind dies?"
Wer muss einen Ausgleichsbeitrag bezahlen und wie wird dieser bestimmt?
Alle Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer, welche zum Zeitpunkt des Abschlusses einer Entwicklungsmaßnahme Grundstückseigentum innerhalb der Grenzen eines Entwicklungsgebiets haben, müssen Ausgleichsbeiträge bezahlen. Dies liegt darin begründet, dass durch die einzelnen Entwicklungsmaßnahmen jedes Grundstück, welches innerhalb eines Entwicklungsgebietes liegt, eine Wertsteigerung erfährt.

Genauer sind die Forderungen von Ausgleichsbeiträgen an folgende Bedingungen geknüpft:
Ausgleichsbeiträge werden nur bei einer Entwicklungsmaßnahme erhoben
Nur wenn die Vorbereitenden Untersuchungen ergeben, dass tatsächlich eine Entwicklung des Quartiers angestrebt wird und das dafür geeignete Instrument eine Entwicklungsmaßnahme ist, werden überhaupt Ausgleichsbeiträge erhoben. Die politische Entscheidung, ob eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme festgelegt wird und mit welchem Umgriff, wird frühestens im Sommer 2018 erfolgen.

Das derzeitige Untersuchungsgebiet für die Vorbereitenden Untersuchungen wird bei einem politischen Entschluss für das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zum Entwicklungsgebiet – möglicherweise jedoch in einer geringeren Ausdehnung
Das Untersuchungsgebiet für die derzeit laufenden Vorbereitenden Untersuchungen ist ca. 430 ha groß. Es ist damit deutlich größer als das nur ca. 90 ha große Kerngebiet, auf dem das neue Stadtquartier "Blankenburger Süden" entstehen soll. Die Vorbereitenden Untersuchungen sollen u.a. klären, in welchem Maße zur Realisierung dieses neuen Stadtquartiers in der unmittelbaren Nachbarschaft ebenfalls Veränderungen – sei es z.B. durch eine neue Straße oder die Verbreiterung einer vorhandenen Straße oder Nachverdichtungen – möglich und erforderlich werden. Schließlich wird im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen der räumliche Geltungsbereich dieser ggfs. später durchzuführenden Entwicklungsmaßnahme bestimmt. Aus dem heute in rot umgrenzten Untersuchungsgebiet, wird dann ein (möglicherweise verkleinerter) Entwicklungsbereich. Eine Abgrenzung des Entwicklungsbereichs erfolgt nach der Maßgabe, welche Grundstücke für die Umsetzung der noch festzulegenden Entwicklungsziele erforderlich sind. Dabei kann sich mit Abschluss der Vorbereitenden Untersuchungen eine kleinere räumliche Abgrenzung des Entwicklungsbereichs als die heutige Abgrenzung des Untersuchungsbereichs ergeben.

Wenn ein Grundstück dann innerhalb des neu festgelegten Entwicklungsbereichs liegt, gelten folgende Regelungen:
  1. Grundsätzlich muss das Land Berlin nach Festlegung eines Entwicklungsbereichs die Grundstücke innerhalb der räumlichen Abgrenzung erwerben und nach Umsetzung der Entwicklungsmaßnahme unter einer breiten Berücksichtigung der Bevölkerung wieder veräußern (sogenannter Durchgangserwerb). Dabei sind die vormaligen Eigentümerinnen und Eigentümer als "RückkäuferInnen" bevorzugt vorgesehen (§ 169 (6) BauGB). In diesem Fall erwirbt der Käufer/die Käuferin das Grundstück zu dem Wert, den es in Folge der wertsteigernden Entwicklungsmaßnahmen hat. Ausgleichsbeiträge sind dann nicht mehr gesondert zu zahlen, da sie in dem neuen Kaufpreis enthalten sind.
  2. Der Grundstückserwerb durch das Land Berlin ist nicht erforderlich, wenn der oder die Grundstückseigentümer/in bereit und in der Lage ist, die Entwicklungsziele auf seinem Grundstück selbst umzusetzen und dies vertraglich zusichert (Abschluss einer so genannten Abwendungsvereinbarung). Ein dafür auferlegtes und einzuhaltendes Entwicklungsziel könnte bspw. die höhere Ausnutzung des eigenen Grundstücks gemäß der Festsetzungen im Bebauungsplan in Form der Errichtung eines Mehrfamilienhauses sein. In diesem Fall hat die Gemeinde entweder nach Abschluss der Entwicklungsmaßnahme (oder vorher, in dem eine so genannte (freiwillige) Ablösevereinbarung mit dem Eigentümer/ der Eigentümerin abgeschlossen wird) von dem Eigentümer/ der Eigentümerin einen Ausgleichsbetrag zu erheben. Dieser Ausgleichsbetrag entspricht dem Wertanstieg des Grundstücks durch die Entwicklungsmaßnahme. (Wertanstieg beispielsweise durch die Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur, Aufwertung des öffentlichen Raumes oder den Neubau von sozialer Infrastruktur).
Die durch die Entwicklungsmaßnahme bedingte Erhöhung des Bodenwerts besteht aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Entwicklungsmaßnahme nicht durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung (rechtlich: z.B. aus einem zuvor nicht bebaubaren Grundstück wird ein bebaubares Grundstück; tatsächlich: z.B. Ausbau der an das Grundstück grenzenden Straße) durch die Entwicklungsmaßnahme ergibt (Endwert). Die konjunkturelle Wertentwicklung der Grundstücke wird nicht einbezogen.
Ermittlung des Anfangswertes:
Sobald Klarheit darüber besteht, welche Teile des Untersuchungsgebietes Teil der Entwicklungsmaßnahmen werden sollen – dies wird voraussichtlich Ende 2017/Anfang 2018 sein - werden die entwicklungsbedingten unbeeinflussten Anfangswerte und die prognostizierte entwicklunsgbedingten Endwerte durch Wertermittler für abgrenzbare Wertzonen (ähnlich der Darstellungen der Bodenrichtwerte in einer Bodenrichtwertkarte) gutachterlich ermittelt.

Stand der Antwort: April 2017

Diese Antwort reagiert auf die Frage:
"Welche Eigentümer werden wegen Wertsteigerung zur Kasse gebeten und in welchem Umfang?"
Was ändert sich beim Verkauf von Grundstücken im Untersuchungsgebiet der Vorbereitenden Untersuchungen?
Im Rahmen der derzeit laufenden Vorbereitenden Untersuchungen gibt es grundsätzlich keine Einschränkung bezüglich des Grundstücksverkehrs. Das Grundstück kann zum gebotenen Marktpreis verkauft werden.

Wenn dann im kommenden Jahr möglicherweise eine Entwicklungsmaßnahme festgelegt werden würde, erhielten die Grundstücke innerhalb des dann festgelegten Entwicklungsbereichs einen Entwicklungsvermerk im Grundbuch. Mit diesem Vermerk sind alle Rechtsvorgänge im Zusammenhang mit dem Grundstück genehmigungspflichtig (§ 144, § 145 und § 153 Abs. 2 BauGB). Damit verbunden ist eine erforderliche entwicklungsrechtliche Genehmigung bei u.a.:
  • Baugenehmigungen
  • Abschluss von Verträgen für den Gebrauch oder die Nutzung von Gebäuden, Grundstücken oder Gebäudeteilen
  • Teilung von Grundstücken
  • Genehmigungspflichtig ist auch die Veräußerung eines Grundstücks. Die Gemeinde hat an solchen Grundstücken ein allgemeines Vorkaufsrecht gemäß § 24 BauGB.
Aktuell (Stand April 2017) wird darüber hinaus durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Notwendigkeit einer Vorkaufsrechtverordnung gemäß § 25 (2) BauGB geprüft. Diese Vorkaufsrechtsverordnung würde dem Land Berlin dann bereits für den Zeitraum der Vorbereitenden Untersuchungen ein Vorkaufsrecht im Untersuchungsgebiet einräumen.

Bei einem Grundstücksverkauf kann das Land Berlin dann von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Das bedeutet: Wenn ein Interesse an dem Erwerb eines Grundstücks in dem Gebiet, für das die Vorkaufsrechtsverordnung erlassen wurde, seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bestehen, kann sie in den Grundstücksverkehr zwischen privatem Verkäufer und Käufer eintreten. Die Ausübung des Vorkaufsrechts führt somit zum Austausch des Käufers. Der private Käufer wird durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ersetzt. Grundsätzlich werden die vereinbarten Bedingungen des Kaufvertrages (Kaufpreis etc.) übernommen. Sollte der Kaufpreis den gutachterlich ermittelten Verkehrswert deutlich überschreiten, kann der zu zahlende Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks bestimmt werden. In diesem Fall obliegt es jedoch dem Verkäufer, aus dem Verkaufsgeschäft zurückzutreten. Die dem Verkäufer und ursprünglichen Käufer entstandenen Kosten (bspw. für den Notar) sind dann durch das Land Berlin zu tragen (Rechtsgrundlage: § 25 BauGB)
Stand der Antwort: April 2017
Diese Antwort reagiert auf die Frage:
"Was ist wenn ich mein Grundstück in naher Zukunft verkaufen will?"


Sonstiges

Werden im Blankenburger Süden auch Geflüchtete untergebracht?
Die Planungen auf den Flächen südlich des Blankenburger Pflasterwegs Unterkünfte für Geflüchtete zu errichten, werden derzeit nicht mehr verfolgt. Ob bei einer möglichen späteren Bebauung des Gebiets des Blankenburger Südens auch Unterkünfte für Geflüchtete vorgesehen werden, lässt sich aus heutiger Sicht nicht abschätzen.
Stand der Antwort: März/April 2017
Diese Antwort reagiert auf die Frage:
"Wie viele Flüchtlinge sollen im Blankenburger Süden untergebracht werden?"
Wie wird sichergestellt, dass genügend Fachärzte in die Region kommen?
Aus stadtplanerischer Sicht können bei einem späteren Planverfahren Flächen ausgewiesen werden, in denen sich neben Wohnnutzungen auch Einzelhandel, soziale Einrichtungen und medizinische Versorgungseinrichtungen wie Fachärzte niederlassen können. Ob dieses Angebot jedoch genutzt wird, liegt nicht in der Hand der Planerinnen und Planer bzw. der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Dies hängt zum einen vom Verteilungsschlüssel der Lizenzen der kassenärztlichen Vereinigung sowie von dem Interesse der jeweiligen Fachärzte, sich im neuen Stadtquartier mit Ihrer Praxis niederzulassen, ab.
Stand der Antwort: März/April 2017
Diese Antwort reagiert auf die Frage:
"Wie wird sichergestellt, dass genügend Fachärzte in die Region kommen? (aktuell sind zum Beispiel zu wenig Kinderärzte in der Region)"