Rathausforum

Die Politik schafft den Rahmen, der für die weiteren Aktivitäten der Verwaltung maßgeblich ist. Folgende Vereinbarungen und Beschlüsse wurden getroffen:

Beschluss Abgeordentenhaus im Juni 2016

Das Parlament hat in seiner Sitzung am 9. Juni 2016 die Bürgerleitlinien als Ergenbis des Dialogprozesses zur Zukunft des Rathausforum fraktionsübergreifend beschlossen. Das Parlament erkennt damit die Ergebnisse des Dialogprozesses zur historischen Mitte als weitere Arbeitsgrundlage an und unterstützt die zehn Bürgerleitlinien. Diese wurden in einem breiten partizipativen Prozess erarbeitet und legen die Bedeutung und die Nutzungen des Ortes fest.

Außerdem beschloss das Abgeordnetenhaus eine Prozessempfehlung zur zukünftigen Bürgerbeteiligung im weiteren Planungsverfahren. Sie sieht vor, fachliche Fragen zu den Themen Verkehr, Stadtklima sowie zur Geschichte der Berliner Mitte im Jahr 2016 zu vertiefen.

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Auftrag des Abgeordnetenhauses 2014

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat vom Parlament den Auftrag zur Gestaltung der Mitte Berlins und einem diskursiven Prozess erhalten. Zur Entwicklung eines von der Zivilgesellschaft und der Politik gleichsam getragenen Prozesses hat das Abgeordnetenhaus in den Haushaltsjahren 2014/2015 entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt.

Das Ziel des Dialogprozesses ist es, die Leitlinien der zukünftigen Entwicklung für den Bereich des Rathaus- und Marx-Engels-Forum zu definieren, die als Grundlage der weiteren Arbeit, z.B. im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbes werden sollen.

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Koalitionsvereinbarung 2011 - 2016

Thema Innenstadtentwicklung
Die Koalition wird das Planwerk "Innere Stadt" als Rahmenplan für den Städtebau fortschreiben. Besondere Potenziale bietet die Historische Mitte mit ihrer entwicklungsfähigen kleinteiligen Mischung von historisch und modern geprägten Standorten. Ein Aufgabenschwerpunkt ist – nach Fertigstellung der U5 – die Gewinnung attraktiver Quartiere und Aufenthaltsflächen durch die Umgestaltung des Molkenmarkts, den Bau der Straßenbahn und die Vorbereitung des Rathausforums.

Die Gestaltung des Rathausforums ist eine große Chance, das Areal zwischen Alexanderplatz und Humboldt-Forum nachhaltig zu beleben. In der konkreten Ausgestaltung wollen wir, dass die richtige Balance gefunden wird zwischen der Sensibilität für die historische Gestalt der Berliner Altstadt, einer möglichen baulichen Entwicklung und der Bewahrung bzw. Qualifizierung grün geprägter städtischer Freiräume. Auf dieser Grundlage soll ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden. Das Leitbild zur städtebaulichen Entwicklung am Alexanderplatz wird weiter entwickelt.

Quelle: Koalitionsvereinbarung 2011-2016, Seite 26-27

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Koalitionsvereinbarung 2006 - 2011

Artikel 10, Stadtentwicklung, Thema Innenstadtplanung, 2. Absatz:

Hierzu zählt auch das Areal am Berliner Rathaus.

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Stadtentwicklungspolitische Grundsätze, Beschluss des Senats am 7. Juli 2009

Auf Basis dieser Grundlagen und Berücksichtigung des Standes der Stadtentwicklung Berlins wurden die folgenden stadtentwicklungspolitischen Grundsätze erarbeitet und am 7. Juli 2009 vom Berliner Senat beschlossen:

1. Potenziale als Grundlage für die zukünftigen Entwicklung
   • Starke räumliche Fassung der Randbebauungen
   • Hoher Grünanteil der Flächen
   • Prägung durch Solitärbauten
   • Betonung der Zentralachse, die Fernsehturm und Humboldt-Forum vorgeben
   • Die Spandauer Straße als verbindendes Element der beiden Platzanlagen
2. Stadtgeschichte als Orientierungsmaßstab
   • Die Erlebbarkeit der historischen Bedeutung soll gestärkt werden
   • Ermittlung und Freilegen von Bodenfunden
   • Einrichtung eines ‚Archäologische Fensters'
   • Präsentationen von Ereignissen und Persönlichkeiten
   • Aufnehmen von thematische Routen und der historischen Radialen durch Berlin Mitte
3. Der Freiraum als Grundlage der städtebaulichen Qualifizierung
   • Erhaltung und Qualifizierung der Freifläche im Kontrast zu den umliegenden verdichteten Bereichen. Wenn Bebauung, dann für eine öffentliche Nutzung.
4. Defizite in Angriff nehmen
   • Beeinträchtigungen werden beseitigt oder vermindert, z.B. Verkehrsbelastung, Abriegelung von Nachbarquartieren, Funktionsverluste und Gestaltungsdefizite von Randbebauungen und Freiflächen.
5. Die zeitlichen Spielräume nutzen
   • Intensiver Diskurs- und Planungsprozess bis Einrichtungen für die U-Bahnbaustelle vorrausichtlich 2017 abgebaut werden.

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Beschluss des Abgeordnetenhauses Mai 2009

"Der Senat wird aufgefordert, umgehend ein Bebauungsplanverfahren für das Areal des Humboldt-Forums und das nähere Umfeld einzuleiten....

Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren ist das Verkehrskonzept darzustellen.
Bestandteil des Verkehrskonzeptes sollen u.a. eine deutliche Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf der Karl-Liebknecht-Straße und eine verbesserte Querungsmöglichkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger sein. Tunnellösungen werden abgelehnt.

Der Senat wird weiterhin aufgefordert, noch vor der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Humboldt-Forum stadtentwicklungspolitische Grundsätze zur Gestaltung des grüngeprägten öffentlichen Stadtraums zwischen Spree und S-Bahnhof Alexanderplatz vorzulegen...."

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Beschluss des Deutschen Bundestages zum Humboldt-Forum im Juli 2002 und November 2003

• Die Schlossfassaden werden wieder aufgebaut.
• Das Humboldt-Forum wird gebaut.

Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses am 27. Mai 1999 über das Planwerk Innenstadt

• Das Areal Rathausforum wird als grüngeprägter Freiraum ausgewiesen.