Wohnen  

 

Mietendeckel

Fragen und Antworten zum "Mietendeckel"


Wozu braucht es diesen Mietendeckel?
Welche Mieter*innen profitieren davon?
Was steht in den Eckpunkten für ein Berliner Mietengesetz?
Geht das rechtlich überhaupt?
Was ist, wenn höchstrichterlich festgestellt werden sollte, dass der Mietendeckel nicht verfassungsgemäß ist oder aus anderen Gründen aufgehoben werden muss?
Wie geht es jetzt weiter?
Vermieter*innen verschicken jetzt Mieterhöhungen – was tun?
Was ist mit Mieterhöhungen wegen einer Modernisierung?
Gilt das Berliner Gesetz auch für Staffelmieten und Indexmieten?
Was ist ein "Neubau", der vom Mietendeckel ausgenommen ist?
Der Eingriff in die Eigentumsrechte ist unverhältnismäßig und sozialen Vermieter*innen und auch Genossenschaften wird die Grundlage entzogen
Was passiert mit den anderen Landesregelungen zum Mietrecht, wenn der Mietendeckel kommt? Gelten Kappungsgrenzenverordnung, Mietpreisbremse u.ä. formal weiter?
Welche Auswirkungen soll der „Mietendeckel“ denn auf die Gesamtstadt haben?
Hebelt das Berliner Gesetz die Mietpreisbremse aus?

Stand: 21. Juni 2019. Dieses FAQ wird künftig erweitert.


Haben Sie noch Fragen? Dann wenden Sie sich bitte an uns unter der E-Mail-Adresse mietendeckel@sensw.berlin.de