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Bund behält BImA – Wohnungen in Berlin: Senat erwartet sozial verantwortliches Handeln für die Mieterinnen und Mieter


08.09.17, Pressemitteilung
Wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mitteilte, hat sich der Bund  entschieden, die im Bundesbesitz befindlichen Geschosswohnungen in Berlin derzeit nicht zu veräußern. Damit werden die Verhandlungen mit dem Land Berlin über den Verkauf der bundeseigenen Wohnungen an Berlin abgebrochen – drei Jahre zähes Ringen des Landes  um einen Erwerb des Wohnungsbestandes der BImA wären damit nicht notwendig gewesen. Die  am 10. Juni 2015 zwischen der BImA, dem Land Berlin und den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften vertraglich vereinbarte Absichtserklärung (Letter of Intent - LoI) zum "Wohnungsverkauf Land Berlin" wird damit unwirksam.

Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher: „Wenn der Bund  die 4.580 Geschosswohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben  in Berlin zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht veräußert, erwartet das Land Berlin, dass er seiner Verantwortung als sozialer Vermieter gerecht wird. Dieser Absichtserklärung müssen konkrete Schritte folgen, von Verzicht auf Veräußerung zum Höchstpreis bis zur stadtverträglichen Weiterentwicklung der Quartiere.“
 
Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Beim Bund wird erstmals ein Element der neuen Liegenschaftspolitik sichtbar. Der Bund erklärt damit, dass er ein guter Vermieter sein wird und nicht mehr abverkaufen will. Es ist erfreulich, dass der Bund hier endlich umschwenkt. Dass Berlin präferierter Käufer sein wird, sollte der Bund sich doch einmal für einen Kauf entscheiden, erlaubt eine verlässliche Perspektive für die Mieterinnen und Mieter. Wenn sich auf den Liegenschaften Flächen zum Neubau bzw. zur Nachverdichtung bieten, um mehr preiswerten Wohnraum in Berlin zu schaffen, sind wir daran interessiert.“
 
Ein kooperativer Umgang miteinander und eine veränderte Liegenschaftspolitik des Bundes kann Sicherheit für die betroffenen Mieterinnen und Mieter bringen. Die Zusicherung des Bundes, dass es weder zu einem Verkauf an private Investoren noch zu Luxussanierungen in den Beständen der BImA kommen wird, entspricht den Zielen des Senats.
 
Entscheidend für das Land Berlin ist dabei auch die Zusicherung des Bundes, dass im Fall eines zukünftigen Verkaufs der Wohnungsbestände, die BImA auf das Land Berlin bzw. seine Wohnungsgesellschaften zugehen wird und entsprechende Liegenschaften zum Direkterwerb angeboten werden.
 


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